Die Bürger-Gesellschaft der Südstadt hatte am 24. April zur Podiumsveranstaltung zur Gemeinderatswahl in den Ziegler-Saal des Restaurant Akropolis eingeladen. Frau Dr. Hillesheimer, 1. Vorsitzende der BGS, konnte ca. 90 Gäste im Saal und die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien und Wahlvereinigungen im derzeitigen Gemeinderat auf dem Podium begrüßen.
Sehr herzlich begrüßte sie auch Herrn Dr. Rempp von der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine (AKB) und Herrn Keller von den BNN.
Die Podiumsteilnehmenden waren:
●Bündnis 90/Grüne: Leonie Wolf
●CDU:Bettina Meier-Augenstein
●SPD: Michael Zeh
●FDP:Hendrik van Ryk
●Die LINKE: Christina Zacharias
●KAL:Michaela Mannhardt
●Die Partei: Jörg Besser
●FW: Rolf Apell
●FÜR Karlsruhe: Friedemann Kalmbach
●AfD: Oliver Schnell
Einleitend stellte Frau Hillesheimer die drei Themenfelder mit jeweils zwei Unterpunkten vor und informierte über die zeitliche Beschränkung der Rededauer. Diese sei zwingend, um das ehrgeizige Vorhaben dieser Veranstaltung durchführen zu können.
Zu Beginn gab es eine Vorstellungsrunde mit einer kurzen Begründung, warum die Südstädterin/der Südstädter ihn/sie bzw. deren Partei/Wählervereinigung wählen soll. Die Reihenfolge der Vorträge erfolgte nach Dauer der bisherigen Zugehörigkeit des Karlsruher Gemeinderates im Wechsel mit „newcomern“. Somit startete Herr Zeh als „Dienstältester“, der seit 1993 im GR vertreten ist.
Die Redezeit betrug zwei Minuten.
Herr Zeh verwies auf seine Verantwortung, die Stadt und hier den Stadtteil voranzubringen. Als Beispiel führte er die Problematik der Schule am Wasserturm an.
Herr von Ryk benannte seine Schwerpunktthemen: Wohnen, Finanzen, Mobilität
Frau Meier-Augenstein benannte ebenfalls die Schule und fügte den Neubau des Kinder-und Jugendhauses sowie die Müllproblematik an. Sie stehe für klare Werte und klare Worte.
Frau Zacharias legte ihre Schwerpunkte auf soziale Themen und auf Ökologie.
Herrn Kalmbach ist es wichtig, das Beste für die Stadt zu erreichen – die Bundespolitik stehe im Hintergrund. Wichtig sei das „Wir“, der Zusammenhalt im Quartier und in der Gesellschaft.
Frau Mannhardt verwies auf das Wahlprogramm, welches für sich spräche.
Herr Schnell sprach sich für einen starken bürgerlichen Block auf der rechten Seite im Stadtteil aus. Ihm seien besonders Kultur und Verkehr wichtig.
Herr Apell sprach sich besonders für mehr Mitwirkungsrechte der Bürgerschaft aus
Frau Wolf betonte, dass ihr als Gewerkschafterin besonders faire Arbeitsbedingungen und eine gute Ausbildung bei der Stadt am Herzen lägen. Ebenso eine gerechte Verteilung der nutzbaren Flächen.
Herr Lesser verwies auf die geleistete Arbeit in der Oststadt, die die besten Lösungsansätze biete.
Frau Hillesheimer bedankte sich für diese Vorstellungsrunde und stellte das
1. Thema des Abends vor: Wohnen.
● Nachverdichtung in Zeiten des Klimawandels im engst bebauten und am dichtest besiedelten Stadtteil: ein Unding!
Alle wissen das – keiner tut was! Was werden Sie tun?
Ist der Bebauungsplan „Grünordnung und Klimaanpassung in der Innenstadt“ übertragbar auf die Südstadt? Gibt es Alternativen?
- Die Erhaltungssatzung steht 2025 auf dem Prüfstand.
Wir (die BGS) haben die Erhaltungssatzung angeregt und uns massiv dafür eingesetzt. Ziel ist der Stopp der Gentrifizierung. Die Satzung wurde 2022 mit großer Mehrheit beschlossen. Inzwischen regen sich Zweifel, ob dieses Ziel erreicht werden wird. Firmen bauen trotz Satzung eifrig und private Wohnungsbesitzer klagen über ein Zuviel an Bürokratie.
Wie stehen Sie – Stand heute – dazu?
Mit der Bitte um Einhaltung der Redezeit von 3 Minuten bat Frau Hillesheimer um entsprechend kurze Antworten.
Die Reihenfolge der Redner und Rednerinnen wurde durch das Los bestimmt und begann mit Herrn von Ryk, der sich für die Erhaltungssatzung und für eine Erweiterung der Grünordnung sowie neuen Wohnraum in weniger dicht bebauten Stadtteilen aussprach.
Alle Teilnehmenden sahen eine Nachverdichtung in der Südstadt praktisch als unmöglich an. Die große Mehrzahl sprach sich für eine Erweiterung der Grünordnung auf die Südstadt aus, zumindest sollte diese Möglichkeit geprüft werden.
Auch die Erhaltungssatzung wurde grundsätzlich in der Mehrheit befürwortet. Jedoch gab es auch einige Bedenken. Insbesondere wurden die bürokratischen Hürden als sehr negativ angesehen.
Das 2. Thema des Abends war der Verkehr.
● Das Karlsruher ÖPNV-Modell wird überall hochgelobt. Menschen aus Bruchsal, Bretten und Freudenstadt können direkt zum Marktplatz fahren –
Einwohner der östlichen Südstadt dagegen nicht, auch nicht direkt zum Bahnhof. Außerdem sind die Wege zu den Haltestellen weit.
Die ÖPNV-Anbindung der Südstadt-Ost ist also schlecht!
Was sind Ihre Verbesserungsvorhaben?
● Wem gehört der öffentliche Raum?
Wir brauchen Platz für Rollstühle, Kinderwagen, Fußgänger und Fußgängerinnen (auch mit Rollatoren), Roller, Fahrräder, Autos. Letztere brauchen Platz zum Fahren und zum Parken.
Wie kann man den Bedarfen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen in Konkurrenz um knappe Verkehrsflächen
gerecht werden? Wie soll Verkehrswende funktionieren?
Was sind Ihre Ideen, was Ihre Prioritäten?
Das Los entschied für einen Start mit Herrn Kalmbach, der eine derzeitige Verbesserung des ÖPNV in der Südstadt-Ost wegen der fehlenden Mittel und des fehlenden Personals nur für schwer möglich hält. Der öffentliche Raum sei grundsätzlich für alle da. Die Zeit autogerechter Städte sei vorbei. Es ginge nicht, dass Fußgänger und Fußgängerinnen grundsätzlich das Schlusslicht darstellten.
Für eine Erweiterung der Buslinie durch die Stuttgarter Straße sprachen sich neben Frau Mannhardt auch Herr Zeh, Herr Apell und Herr Lesser aus. Frau Wolf hält den ÖPNV grundsätzlich für gut – wenn er fährt! Ebenso äußerte sich Herr Zeh. Frau Zacharias plädierte für bessere Arbeitsbedingungen beim ÖPNV – dann läuft das auch. Herr Schnell findet den ÖPNV zu teuer. Frau Meier-Augenstein bemängelte die schlechte Planung, die für die schlechte Anbindung der Südstadt-Ost verantwortlich sei.
Die deutliche Benachteiligung des Fußgängerverkehrs wurde allgemein bemängelt und die Vormachtstellung des Autoverkehrs wurde in Frage gestellt. Autofahrer müssen sich klar darüber sein, dass mit dem Kauf eines Autos nicht gleichzeitig ein Parkplatz erworben wurde. Mehrfach wurde die Idee von Quartiersgaragen eingebracht.
Vor allem brauche es Prozesse des Umdenkens miteinander und keine Kämpfe gegeneinander. So fasste es Herr Kalmbach zusammen.
Frau Hillesheimer stellte anschließend das letzte Thema der Veranstaltung vor:
den Werderplatz,
der ein Spiegel der Gesellschaft, genauer ein Brennglas der Gesellschaft ist. Vieles trifft hier aufeinander: Armut, Obdachlosigkeit, Aussichtslosigkeit, Entwurzelung und psychische Erkrankungen.
In der Vergangenheit ist im Bemühen um Verbesserung durchaus viel passiert:
Alkoholakzeptierender Aufenthaltsraum, Alkoholkonsumverbot (jetzt mit räumlicher Ausdehnung), Drogenkonsumraum.
Trotzdem war der letzte Sommer wirklich schlimm!
Es herrscht allgemein „Hilf- und Ratlosigkeit“ im Gemeinderat. So das Zitat der BNN und so ist auch unser Eindruck.
Was sind Ihre Ideen für ein friedliches Mit- oder zumindest Nebeneinander der Nutzergruppen?
Da diese Runde mit den Anfangsbuchstaben der Nachnamen der Beteiligten begann, startete Herr Apell mit seiner Antwort, in der er sich grundsätzlich für ein erhöhtes Angebot der Sozialarbeit ausspricht. Aufräumen und KOD stellen keine wirkliche Hilfe dar. Dieser Meinung schlossen sich zahlreiche Vertreter an.
Vielfach wurde vorgeschlagen, den Polizeiposten wieder am Werderplatz anzusiedeln. Ebenso häufig wurde das Greifen dieser Maßnahme bezweifelt.
Weitgehend herrschte Einigkeit darüber, dass die Standort-Genehmigung für das „Herzensprojekt“ ein Fehler war, sowie über die konstruktiven Bemühungen der BGS. Auch die Fortschreibung und Erweiterung des Alkoholverbots wurde begrüßt.
Einigkeit herrschte dahingehend, dass es nicht DIE Lösung gebe, da der Platz eben ein Spiegel des Gesellschaftszustands sei. Man müsse jedoch sehr aufmerksam sein und alle Entscheidung mit großem Bedacht treffen.
Frau Hillesheimer bedankte sich bei allen Podiumsteilnehmern für ihre Ausführungen und auch für die disziplinierte Einhaltung der Redezeiten.
Dadurch war es nun möglich, auch noch einige Fragen aus dem Publikum zur Diskussion zu stellen.
Diese orientierten sich weitgehend an den vorangegangenen Themen. Zusätzlich gab es noch Fragen zur Bebauung hinter dem Hauptbahnhof (gefühlte Südstadt) und zum Energieleitplan.
Abschließend bedankte sich Frau Hillesheimer sehr herzlich bei allen Podiumsteilnehmern und bei den Gästen für ihr reges Interesse und verabschiedete sich mit dem Appell
Gehen Sie wählen! Wählen Sie nicht den Protest!
Außerdem bedanken wir uns herzlich beim gesamten Akropolis-Team, das zum guten Gelingen der Veranstaltung beigetragen hat.
MP
