- Bericht der Werderplatz AG
Angestoßen durch einen Brandbrief der Gewerbetreibenden und auf Basis eines Beschlusses des Hauptausschusses wurde im Sommer 2022 die AG Werderplatz reaktiviert. Zusammengesetzt ist die Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern von Stadtverwaltung, Polizei, sozialen Trägern, BGS und IG Gewerbe.
In der ersten Auflage dieses Gremiums (2016-18) waren einige Erfolge erzielt worden: Auf der Basis dessen, was in der AG erarbeitet wurde, verabschiedete der Gemeinderat das Alkoholkonsumverbot auf dem Platz, die Einrichtung von Alkoholakzeptierenden Aufenthaltsraum und Drogenkonsumraum, zudem wurde die Straßensozialarbeit ausgebaut. 2019 zeitigte dies Wirkung – die inzwischen leider wieder weitgehend verpufft ist. Das hat viele Gründe – einer davon ist sicher Corona, das einerseits zu einer Destabilisierung der Szene führte und andererseits Aktivitäten am Werderplatz unmöglich machte.
Inzwischen liegt der Bericht vor und ist einsehbar unter TOP 4 der Gemeinderatssitzung vom 20.2.2024 ( https://sitzungskalender.karlsruhe.de/db/ratsinformation/6392/live ) Der Bericht wurde durch das federführende Amt für Stadtentwicklung erstellt unter Mitwirkung der anderen Ämter. Alle anderen Teilnehmenden hatten vor Veröffentlichung weder die Möglichkeit zur Einsicht oder gar der Mitwirkung. Begründet wurde dies damit, dass eine Veröffentlichung erst nach Information des Gemeinderats möglich ist – als ob Mitglieder einer AG Öffentlichkeit wären!
Wir empfinden dies als völlig unberechtigtes Misstrauen und als Diskriminierung, Transparenz, Offenheit und Bürgerbeteiligung sehen in unseren Augen anders aus!
- Herzensprojekt
Seit Ende letzten Jahres ist eine Gruppierung aus Bretten (Herzensprojekt Obdachlosenhilfe e.V.) auf dem Werderplatz aktiv und verteilt jeden Samstag Essen an Bedürftige. Das ist an sich natürlich nichts Schlechtes. Allerdings zieht dies viele Menschen an, wobei viele auch von außerhalb der Südstadt beziehungsweise Karlsruhes kommen. Diesen Pull-Effekt zu vermeiden, ist schon lange Konsens, um die sowieso schon angespannte Lage der Südstadt nicht noch weiter zu belasten.
Versuche, mit der Gruppierung in ein konstruktives Gespräch einzutreten, blieben erfolglos. So fanden die Aktionen z.B. auch parallel zur Vesperkirche statt – Sinn macht das nicht!
Wir haben uns frühzeitig an das Ordnungsamt gewandt mit der Bitte, der Obdachlosenhilfe einen anderen Platz anzubieten (wozu diese Initiative grundsätzlich bereit wäre). Man hatte durchaus Verständnis für unser Anliegen. Letztlich entschieden Oberbürgermeister Dr. Mentrup und Bürgermeister Dr. Käuflein aber anders, und zwar mit der Begründung: „Es konnte kein Standort ausgemacht werden, bei dem keine Konfliktlage zu bewältigen wäre…“ Aber am Werderplatz geht das?! Das ist schon ein Schlag ins Gesicht aller Akteure.
Diese – also Vertreterinnen und Vertreter von Kirche, Diakonie, IG Gewerbe und BGS – baten die Fraktionen um ein Gespräch. Wir stießen bei den teilnehmenden Fraktionen auf großes Verständnis, das seinen Niederschlag in einem Antrag und der Diskussion im Gemeinderat fand. Seitens der Verwaltung wurde schon da zugesagt, einen alternativen Platz für das Herzensprojekt zu suchen. In der Gemeinderatssitzung am 19.3. wurde dann mitgeteilt, dass dieser gefunden ist: die Busparkplätze an der Kriegstraße.
- Gemeinderat
Das waren gute Reden nahezu von allen Fraktionen im Gemeinderat am 20. Februar, die die Stimmung am Platz und in der Südstadt gut widergaben. „Die Leute sind sauer“, so begann einer der Redebeiträge – und dann? Die Anträge der Fraktionen betrafen Sozialarbeit, sicherheitspolitische Maßnahmen und Videoüberwachung. Sie wurden teilweise nicht behandelt oder sie wurden jeweils von einer Mehrheit abgelehnt.
Das wirkt rat- und hilflos, und es löst Rat- und Hilflosigkeit aus….
Zumindest in Sachen Alkoholkonsumverbot geht es weiter: Am 19.3. wurde über dessen Fortsetzung im Gemeinderat entschieden. Räumlich wird das Verbot etwas ausgedehnt, nämlich auf die Kreuzung Werder- /Marienstraße. Eine weitere räumliche oder zeitliche Ausdehnung war rechtlich wohl nicht möglich, es bleibt also bei Montag bis Samstag, 11- 20 Uhr.
Die Vorlage und die Einzelbegründung sind unter TOP 4 zu finden unter dem Link https://sitzungskalender.karlsruhe.de/db/ratsinformation/termin-9524.
MH
